Infusion pump

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Allgemeine Geschäftsbedingung
1. Geltung
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten gegenüber Unternehmen gemäß § 14 BGB. Wir liefern nicht an Verbraucher und schließen keine Verträge mit diesen. Unsere AGB werden von dem Besteller für diesen Vertrag und im Fall einer laufenden Geschäftsbeziehung für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller als rechtlich bindend anerkannt. Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, insbesondere entgegenstehende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an und widersprechen ihnen hiermit ausdrücklich. Sie verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir bei Vertragsabschluss nicht noch einmal widersprechen und die Lieferung an den Besteller in Kenntnis seiner entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen vorbehaltlos ausführen. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen. Mündliche Abreden bestehen nicht.
2. Angebot
Unsere Angebote sind freibleibend.
Muster und Proben sind unverbindlich. An Abbildungen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte uneingeschränkt vor. Sie dürfen nur nach vorheriger, schriftlicher Zustimmung durch uns Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag nicht an uns erteilt wird, zurückzugeben.
3. Vertragsschluss
Eine Bestellung, die als Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu qualifizieren ist, können wir innerhalb von zwei Wochen durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung des bestellten Produkts innerhalb der gleichen Frist annehmen. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu einem vollen Gebinde behalten wir uns vor.
4. Lieferung
Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit wird dem Besteller rechtzeitig mitgeteilt. Liefertermine, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben.
Bei schuldhafter Nichteinhaltung eines ausdrücklich schriftlich vereinbarten Liefertermins wird der Besteller uns schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen. Wird diese Nachfrist durch unser Verschulden nicht eingehalten, so hat der Besteller das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Verzugsbestimmen sich nach Ziffer 11.

Bei Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt sind wir berechtigt, die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit zu verlängern. Die vorgenannten Umstände haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Lieferfristen nicht zu verantworten auch dann nicht, wenn sie während eines bereits vorhandenen Vertrags entstehen.
Teillieferungen sind zulässig, soweit dem Kunden zumutbar. Die Teillieferung gilt in jedem Fall als selbständiges Geschäft. Es erfolgt hierüber gesonderte Rechnungsstellung. Der Besteller hat nicht das Recht, diese Rechnung erst nach Auslieferung des Gesamtauftrages zu bezahlen.
5. Gefahrenübergang
Der Versand der Ware erfolgt auf Rechnung des Bestellers. Bei der Übergabe der Ware an die den Transport zum vertraglich vorgesehenen Bestimmungsort ausführende Person gehen alle Risiken auf den Besteller über, auch bei vertraglich vereinbarter Übernahme der Transportkosten durch uns. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. Mit dem Annahmeverzug geht auch die Gefahr einer zufälligen Verschlechterung oder eines zufälligen Untergangs der Kaufsache auf den Besteller über.
6. Preise
Maßgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise zzgl. der gesetzlichen MwSt. und den Versandkosten. Falls nichts anderes vereinbart wurde, gelten die am Tag des Versandes gültigen Preise.
Bei frachtfreier Warenlieferung, bestimmen wir die Versandart. Mehrkosten für eine vom Besteller gewünschte Versandart (z.B. Eilgut oder Luftfracht) trägt dieser.
7. Zahlung
Sofern nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig. Zahlungen gelten erst dann als erbracht, wenn sie direkt an uns erfolgen und wenn wir über den Betrag verfügen können.
Nach Eintritt des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB p.a. zu fordern.
Kommt der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, insbesondere bei Einstellung von Zahlungen, oder bei Bekanntwerden von Umständen, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen, sind wir berechtigt, die Belieferung unter den Vorbehalt der Stellung einer angemessenen Sicherheit zu stellen (Bankbürgschaft, Warensicherheit etc.). Kommt der Besteller dem Sicherheitsverlangen nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller nur bei Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

8. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen.
Der Besteller tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschl. der MwSt.) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Wir verpflichten uns die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
9. Pfändung, Verwertung
Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Rücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach der Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen. Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Kaufsache sind dem Besteller ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht erlaubt.
Pfändungen oder sonstige Eingriffe Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich anzuzeigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
10. Mängelansprüche
Mängelansprüche bestehen nur, wenn der Käufer seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Mängelrügen müssen uns im Falle von objektiv erkennbaren Mängeln spätestens fünf Arbeitstage nach Eingang der Ware am Bestimmungsort angezeigt werden. Im Hinblick auf objektiv nicht erkennbare Mängel gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate ab Gefahrübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Bei Mängelrügen für Teile einer Gesamtlieferung bezieht sich unsere Gewährleistung nur auf die mangelhaften Teile.

11. Haftung
Wir haften uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen, sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertreter oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben. In dem Umfang, in dem wir bezüglich der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist, es sei denn es handelt sich um Schäden an Körper, Leben oder Gesundheit.
Soweit die Schadens. bzw. Mangelursache nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht und es sich nicht um Schadensersatzansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft handelt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen. Wir haften daher nicht für Schäden, die nicht an der Kaufsache selbst entstanden sind, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
12. Schlussbestimmungen
Gerichtsstand für Streitigkeiten aus Rechtsbeziehungen zwischen dem Besteller und uns ist Karlsruhe. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung eines einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen ist ausgeschlossen. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Neuss 24.01.2020

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